Scheinheilige Politiker

Eigentlich sind sich ja alle einig. Es ist absolut schwachsinnig, den aus Brasilien stammenden und in der Schweiz bereits hervorragend integrierten Felipe (14) auszuschaffen. Genau das soll aber geschehen, wenn es nach dem Willen der zuständigen Behörden geht. Grund: Seine Mutter habe den Familiennachzugs-Antrag drei Monate zu spät eingereicht.

Die Empörung ist riesig. Nicht zuletzt, seit der Blick und weitere Medien den Fall publik gemacht haben, geht ein Aufschrei durchs Land: «Beamtenwahnsinn! Unsinn der Migrationsämter! Wiehernder Amtschimmel! Beschämend für unsere Ämter!» Wie gut sind nun Politiker zur Stelle, die sich für die bedauernswerte Familie und für den Verbleib von Felipe in der Schweiz einsetzen.

Eins vorneweg: Ich bin klar dafür, dass Felipe bleiben darf. Nun aber den Schwarzen Peter den Ämtern zuzuschieben und sich auf deren Kosten profilieren zu wollen, ist recht billiger und scheinheiliger Opportunismus einiger Politiker. Es sind nicht die Ämter, die solch engstirnige Gesetze erlassen. Es sind nicht die Ämter, die x-beliebige Fristen setzen, innert derer man ein Gesuch einreichen muss.

Alle diese Vorschriften, hinter denen sich die zuständigen Beamten im Fall Felipe nun verschanzen können, kommen vom Gesetzgeber, also von Politikern – merkwürdigerweise teilweise von denselben Politikern, die sich nun für Felipe einsetzen wollen. Wenn sie wirklich etwas für Felipe und ähnliche Härtefälle tun wollen, dann sollte es im vorliegenden Fall keine Ausnahmeregelung, sondern vielmehr eine generelle Lockerung der Vorschriften geben. Denn Felipe ist bestimmt kein Einzelfall.

Je mehr hier reguliert wird, umso weniger können jene, die solche Fälle zu behandeln haben und die Details dieser Einzelschicksale kennen, ihren durchaus vorhandenen gesunden Menschenverstand anwenden. Bestünde diese Frist zur Antragseinreichung nicht, wäre bestimmt niemand auf die Idee gekommen, einen 14-jährigen Jungen, der nach gut einem Jahr schon ordentlich Deutsch spricht, in der Sekundarschule einen Notenschnitt von 5,1 erreicht, in der Familie und in einem Sportverein integriert ist, ausschaffen zu wollen.

Ich bin froh, wenn es wirklich gelingt, Felipe vor der Ausschaffung zu schützen. Noch wirksamer als eine Ausnahme in diesem Fall wäre es, wenn sich die Politiker generell für die Eliminierung unsinniger Gesetze einsetzen würden, statt zusätzliche zu schaffen. Burka- und Minarettverbote sind da nur die Spitze des Eisbergs. Aber eben, mit einem solchen Kampf wird man halt nicht namentlich im Blick erwähnt.

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2 Antworten zu Scheinheilige Politiker

  1. Sina schreibt:

    Ist mit dem Notenschnitt tatsächlich 5,1 gemeint?
    „Noch wirksamer als eine Ausnahme in diesem Fall wäre es, wenn sich die Politiker generell für die Eliminierung unsinniger Gesetze einsetzen würden, statt zusätzliche zu schaffen.“ Jep, dem kann ich nur zustimmen.

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    • promiroli schreibt:

      Danke für dein Feedback. Ja, Notenschnitt 5,1 stimmt, bezieht sich allerdings auf die Schweizer Notengebung. Hier ist 6 die Bestnote und dann gehts runter bis 1.

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